Zur Videoüberwachung - Bernd Schlömer
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Zur Videoüberwachung

Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube am vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weise ich zurück. Untersuchungen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung aus Großbritannien zeigen deutlich, dass diese Maßnahme in erster Linie kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern. Die erwartete Verbesserung der Aufklärungsquote ist auch nicht nachweisbar, die erhofften Präventivwirkungen bleiben zumeist aus.  Diese überwiegend in Großbritannien erhobenen kriminologischen Befunde sind für deutsche Verhältnisse bedeutsam, denn sie weisen darauf hin, ob der Einsatz der Videoüberwachung verfassungskonform ist, das Mittel muss verhältnismäßig sein. .

Als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung scheint der Kameraeinsatz Großbritannien hingegen nicht so geeignet wie erhofft und zudem deliktabhängig zu sein. Eine präventive Wirkung zeigt sich insbesondere bei Kfz-bezogener Kriminalität und Eigentumsdelikten, nicht jedoch bei Affekttaten oder der Gesamtkriminalität, wo dann aber die Möglichkeit einer erhöhten Erfassung der Täter besteht. Ebenfalls bestehen Anzeichen für Verlagerungseffekte, es scheint aber nicht möglich, Regeln für das Auftreten dieser Effekte zu formulieren. Generelle Einstellungen in der Bevölkerung zur V. scheint es in Deutschland nicht zu geben, vielmehr spielen in diesem Zusammenhang wohl der Kontext der Befragung, die (emotionale) Nähe und die Vertrautheit des überwachten Ortes sowie dessen Atmosphäre eine Rolle.

Ob V. tatsächlich die gesetzten Ziele erreicht, ist auch verfassungsrechtlich bedeutsam, weil davon ihre Verhältnismäßigkeit abhängt. In Deutschland gibt es nur wenige Untersuchungen, die sich mit ihrer Wirkung als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung befassen. Die meisten werden zudem methodisch als unzureichend oder sogar fragwürdig angesehen. In Großbritannien ist die Forschungslage zwar vergleichsweise gut, ein Teil der Studien wird aber ebenfalls methodisch kritisiert. Insofern kann man die Forschungsergebnisse als uneindeutig bezeichnen.

Während in aussagekräftigen britischen Studien hinsichtlich der Wirkung auf das Sicherheitsgefühl kein positiver Zusammenhang zwischen Kriminalitätsfurcht und V. nachgewiesen werden konnte, sind die Probleme der Überwachungsfähigkeit des Personals sowie dessen die Auswahlpraxis nach subjektiven Kriterien belegt, und man kann annehmen, dass sich dies auch auf Deutschland übertragen lässt.

Die Gegner wenden ein, dass ein Sicherheitsgefühl gerade auch beeinträchtigt werden könne, wenn die Passanten annähmen, der videoüberwachte Ort sei so unsicher, dass er polizeilich überwacht werden müsse. Fraglich sei auch, ob sich das Sicherheitsgefühl nicht durch andere Maßnahmen wie Polizeistreifen effektiver verbessern lasse. Zudem sei nicht klar, ob beim Sicherheitsgefühl tatsächlich das Ausbleiben von Kriminalität oder vielmehr ein anderer Aspekt relevant sei.

Viele Straftaten werden spontan oder affektiv begangen.  werden. V. dürfte also kein geeignetes Mittel der Verhinderung von Rausch- und Beziehungstaten oder von Delikten sein, bei denen sich die Akteure der Kameras nicht bewusst sind. Zudem sei eine Abschreckung nur lokal begrenzt auf das einsehbare Umfeld der Kameras, es bestehe also die Gefahr der Verdrängung von Kriminalität in nicht überwachte Räume. Oft seien dies ärmere Gebiete, da meist kommerziell interessante Gebiete wie Innenstädte überwacht würden. Damit würden sozial schwache Personen zusätzlicher Gefahr ausgesetzt, soziale Ungleichheiten verstärkt und die Wirksamkeit der Kameras überschätzt. Daher wird V. zum Teil eher als Methode zum Management von Kriminalität denn als Präventionsmaßnahme gesehen. Prävention sei nur denkbar, wenn auf die Nutzung des überwachten Platzes nicht verzichtet werden könne.

Befürchtet wird auch eine Verlagerung von der konkreten Gefahr in das unbestimmte Vorfeld der nicht kriminellen Ordnungsstörung. Die Beobachtung werde dann nicht mehr durch einen Anfangsverdacht, sondern durch die Wahrscheinlichkeit der Täterwerdung gerechtfertigt, weil die Person lediglich so aussehe als könnte sie Straftaten begehen oder auf andere Weise stören. Eine Zero-Tolerance-Kriminalpolitik berge daher auch die Gefahr der Polizeiwillkür und der prekären Rechtsauslegung. Entsprechend umstritten sind auch die Kriterien, nach denen die Sicherheitskräfte an den Monitoren die intensiver zu beobachtenden Personen und die als deviant definierten Verhaltensweisen auswählen. Anlass der Überwachung einer Person scheine ihr Äußeres zu sein, wie z.B. die Merkmale männlich, jugendlich und einer Subkultur angehörig. Dem Einwand, dass diese Personengruppen diejenigen seien, die auch in der Kriminalstatistik besonders auffielen, kann man entgegenhalten, auch die Polizei arbeite mit den gleichen Auswahlkriterien. Das treffe vor allem Gruppen, die besonders auf öffentlichen Raum angewiesen seien, weil dort primärer Ort sozialer Kontakte sei oder weil sie über keinen (adäquaten) privaten Raum verfügten. Damit verstärkten sich soziale Ausgrenzungsprozesse. Daher wird der tatsächliche Zweck zum Teil auch im Sinne von Garlands „criminology of the other“ in der Vertreibung gesellschaftlicher Randgruppen gesehen.

Kritik wird auch hinsichtlich der Privatisierung des öffentlichen Raums geäußert, wie sie beispielsweise durch sog. Sicherheitspartnerschaften (Kooperationsverträge zwischen privaten Sicherheitsbetreibern und Polizei) entsteht. Zum einen werde es für den Bürger immer schwieriger durchschaubar, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund bewegt und wer zu welchem Zweck überwacht. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass das Gewaltmonopol des Staates ausgehebelt werde, weil die Trennung von den an das Polizeigesetz gebundenen Beamten und den privaten Sicherheitsfirmen unschärfer werde. Denn bei V. durch Private seien die verfassungsrechtlichen Bedenken geringer und Kontrollen schwieriger.

Juristische Bedenken bestehen vor allem im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, da durch Verknüpfung des erhobenen Bildmaterials ein Bewegungsprofil erstellt werden könne, über das der Betroffene keine Kontrolle habe. Außerdem wird die Verhältnismäßigkeit der V. angezweifelt. Die nur unwesentlich erhöhte Anzahl von Ergreifung und Verurteilung von Straftätern könne den Eingriff nicht rechtfertigen. Präventiv völlig wirkungslos bleibt der Kameraeinsatz, wenn der Überwachte überhaupt nicht weiß, ob er beobachtet wird, da er dann an seinem möglicherweise kriminellen Verhalten nichts ändern wird. Es werden aber hauptsächlich Unverdächtige von den Kameras erfasst, woraus teilweise auf einen Generalverdacht gegen alle Personen geschlossen wird. Dies widerspreche der Unschuldsvermutung. Sind dem Beobachteten die Kameras hingegen bekannt, kann er der Überwachung entgehen, was aber zu einem Verlust an räumlicher Freiheit führe. Erfassung, Aufzeichnung und Verwendung von Bildern seien für den Einzelnen aber in der Regel nicht durchschaubar. Die daraus resultierende Ungewissheit, ob, von wem und zu welchem Zweck man beobachtet wird, erzeuge zudem einen latenten Anpassungsdruck (panoptisches Prinzip), was wiederum das Recht auf freie Entfaltung beeinträchtigen könne, weil Bürger ihre demokratischen Freiheitsrechte nicht mehr wahrnähmen. Datenschützer warnen daher vor einer flächendeckenden Ausdehnung der V., da dann auch das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 I GG verletzt werde. Jede Kamera sei ein Schritt hin zum Überwachungsstaat. Liegen bestimmte Bereiche im Blickfeld der Kameras, könne dies politische und soziale Auswirkungen haben, wie beispielsweise auf die Teilnahme an Demonstrationen oder die Inanspruchnahme von Beratungsstellen durch Drogenabhängige.

Weiterhin wird auf praktische Probleme hingewiesen. Die präventive Wirkung hänge von der Überwachungsfähigkeit der beobachtenden Operateure an den Monitoren ab. Diese könne durch Ermüdungserscheinungen, die gewaltige Masse an Bildern und dadurch beeinträchtigt sein, dass die Kameras teilweise auf festgelegten Kursen über das Zielgebiet schwenken. Auch technisch könne die V. an ihre Grenzen stoßen, wenn durch schlechte Witterung oder unoptimale Aufstellung die Qualität der Bilder als Beweismaterial eingeschränkt sei.

Studien zur Wirkung (Evaluation)

Ob V. tatsächlich die gesetzten Ziele erreicht, ist auch verfassungsrechtlich bedeutsam, weil davon ihre Verhältnismäßigkeit abhängt. In Deutschland gibt es nur wenige Untersuchungen, die sich mit ihrer Wirkung als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung befassen. Die meisten werden zudem methodisch als unzureichend oder sogar fragwürdig angesehen. In Großbritannien ist die Forschungslage zwar vergleichsweise gut, ein Teil der Studien wird aber ebenfalls methodisch kritisiert. Insofern kann man die Forschungsergebnisse als uneindeutig bezeichnen.

Während in aussagekräftigen britischen Studien hinsichtlich der Wirkung auf das Sicherheitsgefühl kein positiver Zusammenhang zwischen Kriminalitätsfurcht und V. nachgewiesen werden konnte, sind die Probleme der Überwachungsfähigkeit des Personals sowie dessen die Auswahlpraxis nach subjektiven Kriterien belegt, und man kann annehmen, dass sich dies auch auf Deutschland übertragen lässt. Als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung scheint der Kameraeinsatz Großbritannien hingegen nicht so geeignet wie erhofft und zudem deliktabhängig zu sein. Eine präventive Wirkung zeigte sich insbesondere bei Kfz-bezogener Kriminalität und Eigentumsdelikten, nicht jedoch bei Affekttaten oder der Gesamtkriminalität, wo dann aber die Möglichkeit einer erhöhten Erfassung der Täter besteht. Ebenfalls bestehen Anzeichen für Verlagerungseffekte, es scheint aber nicht möglich, Regeln für das Auftreten dieser Effekte zu formulieren. Generelle Einstellungen in der Bevölkerung zur V. scheint es in Deutschland nicht zu geben, vielmehr spielen in diesem Zusammenhang wohl der Kontext der Befragung, die (emotionale) Nähe und die Vertrautheit des überwachten Ortes sowie dessen Atmosphäre eine Rolle.

Die Befürworter der V. gehen meist von ihrer Wirksamkeit aus und argumentieren hauptsächlich mit ihrem Zweck. So soll die permanente Kontrollmöglichkeit ausgewählter Bereiche die Reaktionszeit der Polizei verkürzen. Aufgezeichnete Bilder sollen helfen, Täter zu identifizieren und als Beweismaterial dienen. Die damit erwartete Verbesserung der Aufklärungsrate von Strafdelikten soll abschreckende Wirkung auf potentielle Straftäter haben und somit einen präventiven Effekt erzielen. Objektiv könne so die Begehung von schweren Straftaten und Belästigungen zurückgehen, die Aufklärung von Straftaten gesteigert und das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert werden. Dahinter können sich aber auch wirtschaftliche oder politische Interessen verbergen. So soll beispielsweise die Installation von Kameras in Innenstädten oder Einkaufszentren deren Attraktivität steigern und dem potentiellen Kunden ein Sicherheitsgefühl suggerieren, um seine Konsumfreudigkeit zu steigern. Zudem dient der Einsatz kameragestützter Überwachung der Demonstration von Handlungsfähigkeit und damit dem Machterhalt staatlicher Akteure, die durch die (angeblich) gesteigerte Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung unter Handlungsdruck gesetzt werden.

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