Was Religionsfreiheit bedeutet - meine Ablehnung des AfD-Antrags "Islamischer Religionsunterricht" (Drs. 18/0142) - Bernd Schlömer
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Was Religionsfreiheit bedeutet – meine Ablehnung des AfD-Antrags „Islamischer Religionsunterricht“ (Drs. 18/0142)

Es darf durchaus als eine kultur-zivilisatorische Errungenschaft des modernen Staates bezeichnet werden, dass das Grundgesetz im Art 4 nicht nur eine ungestörte Ausübung seiner Religion gewährleistet, sondern auch die Unverletztlichkeit der Freiheit des Glaubens selbst festschreibt. Wir kennen dieses Freiheitsrecht als Religionsfreiheit. Der Staat bekennt sich damit nicht nur zu religiös-weltanschaulicher Neutralität, er ebnet auch den Weg zu echten Religionsfreiheit, die auch das individuelle Recht auf Freiheit von Religion einschließt. Für staatliches Handeln resultiert daraus eine Schutzpflicht.

Aus dem Recht auf ungestörte Ausübung seiner Religion ist auch ein grundgesetzlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht abzuleiten: eine Religionsgemeinschaft kann frei darüber entscheiden, was sie glauben darf und was nicht. Sie darf und kann damit Irrtümer als unumstößliche Wahrheiten kommunizieren ohne dafür korrigiert zu werden. Aus dem Anspruch auf Formulierung einer eigenen – vielleicht auch völlig abwegigen – Wahrheit resultiert natürlich auch kein absoluter Anspruch, diese Vorstellungen auch allgemeingesellschaftlich auf reale Lebensbereiche umsetzen zu dürfen, beispielsweise im Rahmen eines schulischen Religionsunterrichts. Davor schützt uns das Grundgesetz auch: Ein möglicher Absolutheitsanspruch von Religionsgemeinschaften findet seine Grenzen immer in den unumstößlichen Prinzipien der Menschenwürde. Auch das ist Teil der gelebten Praxis des Grundgesetzes. Damit findet jedes glaubensgeleitete Handeln auch seine Grenzen. Es darf nicht im Widerspruch zu unseren allgemein geltenden Gesetzen, Grundsätzen und Normen stehen, die sich an den unaufgebbaren Prinzipien des Grundgesetzes ausrichten.

Es gilt schlechthin: „Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.“

Den Antrag der Fraktion der AFD lehne ich ab.

 

 

 

Quellen:

http://www.zeit.de/2015/22/religionsfreiheit-annette-schavan

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706.html

Bild: (C) Rupert Ganzer CC BY-NC-SA 2.0

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