Verloren im #Neuland – ein kurzer Kommentar - Bernd Schlömer
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Verloren im #Neuland – ein kurzer Kommentar

Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der sich in diesen Tagen angesichts der Existenz der bislang bekannt gewordenen Überwachungsprogramme nicht darum bemüht, medienwirksam große Empörung zu äußern. Vorschläge zur Begegnung von schweren Versäumnissen beim Datenschutz bleiben weitgehend aus. Offensichtlich betreten selbst die Grünen noch Neuland, wenn sie staatstragend lediglich von einer sehr ernsten Lage für den Rechtsstaat sprechen.

Es sind aber die einfachen und klaren Signale der Politik, die derzeit fehlen. Kleine Maßnahmen, die große Wirkung entfachen können. So können Internetunternehmen, wie beispielsweise Facebook, zeitnah verpflichtet werden, maschinenlesbare Datenschutzerklärungen vorzulegen. Diese ermöglichen es Verbrauchern zu prüfen,  was mit den eigenen Daten geschieht. Weiter ist der Selbstdatenschutz insgesamt zu stärken: Informationen, die ein Verbraucher in ein System eingibt, sind mit flankierenden informationellen und organisatorischen Maßnahmen zu versehen, die Hinweise darauf erlauben, was mit Daten geschieht oder welchem Sicherheitsrisiko man sich aussetzt. Eine einfache Datenschutz-Ampel reicht schon, um Verbraucher einen schnellen Überblick zu geben, wenn die weitere Eingabe von Daten einen Gefährdungsgehalt beinhaltet, sei es weil Daten von Unbefugen Dritten einsehbar sind oder Daten an Dritte unbefugt weitergegeben werden.

Liebe Politik, machen Sie einmal und empören Sie sich nicht andauernd. Das nervt!

Drei Aspekte werden hingegen kaum diskutiert:

Ein besonderes Problem bildet der Bundesnachrichtendienst (BND). Wie keine andere bundesdeutsche Sicherheitsbehörde steht er für eine Vielzahl von Skandalen, deren grundlegende Merkmale in fehlenden Kontrollmöglichkeiten und damit verbunden, beständigen Kompetenzüberschreitungen zu finden sind. Angesichts dieser offensichtlichen „Unregierbarkeit“ scheint die Rolle des BND in diesen Tagen nur wenig durchleuchtet zu sein. Als Auslandsnachrichtendienst des Bundes ist er darauf ausgerichtet ist, systematisch Informationen über wirtschaftliche, technologische, politische und militärische Entwicklungen anderer Staaten einzuholen und auszuwerten. Laut Gesetz darf er bis zu 20% der Kommunikation zwischen der Deutschland und anderen Staaten auf verdächtige Inhalte überprüfen.

Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes ist das Argument für seinen Betrieb für notwendige militärische „Aufklärung“ weitgehend entfallen. Im Kern ist es die Wirtschaftsspionage, auf die sich das Begehren richtet. In letzter Konsequenz bedeutet Wirtschaftsspionage aber Spionage für Industrieunternehmen.

Kehren wir dieses Argument um, dann muss man sich fragen – ohne als besonders wirtschaftsfreundliche Partei gelten zu wollen: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung eigentlich gegen das Abschöpfen von Informationen und Daten aus Industrie und Wirtschaft? Gilt hier auch, so wie es der Abgeordnete Uhl betont, dass das Sammeln von Daten nicht böse, sondern richtig sei.. auch für das AbschöpfenInnenminister Friedrich betont.

Was tun?

Kann es Aufgabe des Staates sein, Industriespionage für Unternehmen des eigenen Landes zu führen? Es verbleiben spezielle Aufgaben der politischen Aufklärung (einschließlich des Terrorismus), der militärischen Aufklärung (einschließlich des Handels mit A-B-C-Waffenmaterialien) und der Spionageabwehr, die nur mit verdeckten Quellen zu bearbeiten sind. Solche verdeckten Einsätze können nicht per se ausgeschlossen werden, sie sollten keinesfalls der Polizei übertragen werden und müssen grundsätzlich die Ausnahme bleiben.

Auch hier empfiehlt sich, solche Einsätze der Genehmigungs- und Berichtspflicht eines parlamentarischen Kontrollgremiums zu unterwerfen. Ob dies sinnvollerweise einem einzigen Gremium (die PKK also für entsprechende Fragen des BfV, des MAD und des BND) übertragen werden sollte, oder für den Auslandsnachrichtendienst ein gesondertes Gremium einzurichten ist, bedarf einer detaillierten Prüfung.

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