Kommentar zur Netzneutralität - Bernd Schlömer
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Kommentar zur Netzneutralität

Die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten ist eine der Grundlagen für den Erfolg des Internets. Dieses Erfolgsrezept durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernisse einzuschränken, erschwert den Zugang für Neuanbieter und unterdrückt Innovation.

Traffic-Management-Pläne der Provider und Warnmodelle für Urheberrechtsverstöße heben den neutralen Charakter der Durchleitung von Daten auf und beschneiden den Zugang zu Kommunikation und Information. Es muss den an das Internet angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Innovationen das Gewünschte auszuwählen. Nur mit Geschwindigkeitsgarantie bleibt das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung.

Ich setze mich daher für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein, um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Der Gesetzgeber muss ein klares Bekenntnis zum End-to-End-Prinzip abgeben und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder ein Betrachten der Transportschicht konsequent untersagen.

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