Auf dem Weg zum Transparenzgesetz müssen wir mit vielen Menschen und Organisationen sprechen, die Interessen bei so einem Gesetz haben. Wer das alles sein kann, erzählt Bernd Schlömer im zweiten Video zu #wirmachen1Gesetz. ...
#wirmachen1Gesetz - Berlin braucht ein Transparenzgesetz, das wollen wir nun angehen. Ebenso transparent soll die Erarbeitung des Gesetzes gestaltet werden. Unter dem Hashtag #wirmachen1Gesetz kann der Prozess zukünftig auf Social Media, also auf Twitter und auf Facebook verfolgt werden. ...
Der Termin für meine nächste Sprechstunde ist am 1. Dezember 2017 von 17 bis 19 Uhr. Bitte melden Sie sich über das Formular hier an....
Der Termin für meine nächste Sprechstunde ist am 1. Juni 2017 von 17 bis 19 Uhr. Bitte melden Sie sich über das Formular hier an....
Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion "Meinungsfreiheit im Internet bewahren - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen." behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch...
Der Termin für meine nächste Sprechstunde ist am 3. April 2017 von 17 bis 19 Uhr. Bitte melden Sie sich über das Formular hier an....
Der Termin für meine nächste Sprechstunde ist am 1. März 2017 von 17 bis 19 Uhr. Bitte melden Sie sich über das Formular hier an....
Es darf durchaus als eine kultur-zivilisatorische Errungenschaft des modernen Staates bezeichnet werden, dass das Grundgesetz im Art 4 nicht nur eine ungestörte Ausübung seiner Religion gewährleistet, sondern auch die Unverletztlichkeit der Freiheit des Glaubens selbst festschreibt. Wir kennen dieses Freiheitsrecht als Religionsfreiheit. Der Staat bekennt...
Den von der AFD-Fraktion für die Sitzung vom 24. November 2016 eingebrachten Antrag “Verbot der Vollverschleierung (Drucksache 18/0017) habe ich - wie meine FDP-Fraktion insgesamt - abgelehnt. Ich persönlich folge mit dieser Entscheidung dem Ergebnis einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, der in...
Deutschlandfunk: Ex-Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus - Volle Kraft für Linke und FDP Neues Deutschland: Sechs Fraktionen und ein Mann...