Der Termin für meine nächste Sprechstunde ist am 1. Juni 2017 von 17 bis 19 Uhr. Bitte melden Sie sich über das Formular hier an....
Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion "Meinungsfreiheit im Internet bewahren - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen." behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch...
Der Termin für meine nächste Sprechstunde ist am 3. April 2017 von 17 bis 19 Uhr. Bitte melden Sie sich über das Formular hier an....
Der Termin für meine nächste Sprechstunde ist am 1. März 2017 von 17 bis 19 Uhr. Bitte melden Sie sich über das Formular hier an....
Es darf durchaus als eine kultur-zivilisatorische Errungenschaft des modernen Staates bezeichnet werden, dass das Grundgesetz im Art 4 nicht nur eine ungestörte Ausübung seiner Religion gewährleistet, sondern auch die Unverletztlichkeit der Freiheit des Glaubens selbst festschreibt. Wir kennen dieses Freiheitsrecht als Religionsfreiheit. Der Staat bekennt...
Den von der AFD-Fraktion für die Sitzung vom 24. November 2016 eingebrachten Antrag “Verbot der Vollverschleierung (Drucksache 18/0017) habe ich - wie meine FDP-Fraktion insgesamt - abgelehnt. Ich persönlich folge mit dieser Entscheidung dem Ergebnis einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, der in...
Deutschlandfunk: Ex-Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus - Volle Kraft für Linke und FDP Neues Deutschland: Sechs Fraktionen und ein Mann...
Das Kottbusser Tor ist Kiez und Anziehungspunkt für Gäste aus aller Welt zugleich. Doch zuletzt steigt die Kriminalität trotz erhöhter Polizeipräsenz. Wie kann das sein? Unser Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer ist studierter Kriminologe und wirft für ZEIT ONLINE einen Blick auf den Kotti. Ganz nüchtern...
Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der sich in diesen Tagen angesichts der Existenz der bislang bekannt gewordenen Überwachungsprogramme nicht darum bemüht, medienwirksam große Empörung zu äußern. Vorschläge zur Begegnung von schweren Versäumnissen beim Datenschutz bleiben weitgehend aus....
Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube am vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weise ich zurück. Untersuchungen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung aus Großbritannien zeigen deutlich, dass diese Maßnahme in erster Linie kein geeignetes Mittel, Straftaten...
