Blog - Bernd Schlömer
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Reden im Berliner AGH zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zum Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion "Meinungsfreiheit im Internet bewahren - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen." behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch...

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Was Religionsfreiheit bedeutet – meine Ablehnung des AfD-Antrags „Islamischer Religionsunterricht“ (Drs. 18/0142)

Es darf durchaus als eine kultur-zivilisatorische Errungenschaft des modernen Staates bezeichnet werden, dass das Grundgesetz im Art 4 nicht nur eine ungestörte Ausübung seiner Religion gewährleistet, sondern auch die Unverletztlichkeit der Freiheit des Glaubens selbst festschreibt. Wir kennen dieses Freiheitsrecht als Religionsfreiheit. Der Staat bekennt...

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Der Kotti und ich – Gastbeitrag für ZEIT ONLINE

Das Kottbusser Tor ist Kiez und Anziehungspunkt für Gäste aus aller Welt zugleich. Doch zuletzt steigt die Kriminalität trotz erhöhter Polizeipräsenz. Wie kann das sein? Unser Kandidat für das Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer ist studierter Kriminologe und wirft für ZEIT ONLINE einen Blick auf den Kotti. Ganz nüchtern...

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Verloren im #Neuland – ein kurzer Kommentar

Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der sich in diesen Tagen angesichts der Existenz der bislang bekannt gewordenen Überwachungsprogramme nicht darum bemüht, medienwirksam große Empörung zu äußern. Vorschläge zur Begegnung von schweren Versäumnissen beim Datenschutz bleiben weitgehend aus....

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Zur Videoüberwachung

Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube am vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weise ich zurück. Untersuchungen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung aus Großbritannien zeigen deutlich, dass diese Maßnahme in erster Linie kein geeignetes Mittel, Straftaten...

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