Blog - Bernd Schlömer
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Delegationsbesuch aus Westafrika

Über das Besuchsprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema "Freiheit und Sicherheit", empfing Bernd Schlömer am 16. November 2017 im Berliner Abgeordnetenhaus eine zwölfköpfige Delegation aus Westafrika. Themen des Gesprächs waren vor allem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, Konsequenzen aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz, Bürgerrechte und Digitalisierung.   ...

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#wirmachen1Gesetz – Stakeholder

Auf dem Weg zum Transparenzgesetz müssen wir mit vielen Menschen und Organisationen sprechen, die Interessen bei so einem Gesetz haben. Wer das alles sein kann, erzählt Bernd Schlömer im zweiten Video zu #wirmachen1Gesetz.  ...

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#wirmachen1Gesetz – Auftakt

#wirmachen1Gesetz - Berlin braucht ein Transparenzgesetz, das wollen wir nun angehen. Ebenso transparent soll die Erarbeitung des Gesetzes gestaltet werden. Unter dem Hashtag #wirmachen1Gesetz kann der Prozess zukünftig auf Social Media, also auf Twitter und auf Facebook verfolgt werden. ...

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Reden im Berliner AGH zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zum Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion "Meinungsfreiheit im Internet bewahren - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen." behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch...

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Was Religionsfreiheit bedeutet – meine Ablehnung des AfD-Antrags „Islamischer Religionsunterricht“ (Drs. 18/0142)

Es darf durchaus als eine kultur-zivilisatorische Errungenschaft des modernen Staates bezeichnet werden, dass das Grundgesetz im Art 4 nicht nur eine ungestörte Ausübung seiner Religion gewährleistet, sondern auch die Unverletztlichkeit der Freiheit des Glaubens selbst festschreibt. Wir kennen dieses Freiheitsrecht als Religionsfreiheit. Der Staat bekennt...

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