Parlament Archive - Bernd Schlömer
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Parlament Tag

Reden im Berliner AGH zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zum Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion "Meinungsfreiheit im Internet bewahren - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen." behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch...

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