5. Mai 2017
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Parlament
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bubernd
Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion "Meinungsfreiheit im Internet bewahren - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen." behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch...
16. Februar 2017
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Stellungnahmen
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bubernd
Es darf durchaus als eine kultur-zivilisatorische Errungenschaft des modernen Staates bezeichnet werden, dass das Grundgesetz im Art 4 nicht nur eine ungestörte Ausübung seiner Religion gewährleistet, sondern auch die Unverletztlichkeit der Freiheit des Glaubens selbst festschreibt. Wir kennen dieses Freiheitsrecht als Religionsfreiheit. Der Staat bekennt...
6. Dezember 2016
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Allgemein
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bubernd
Den von der AFD-Fraktion für die Sitzung vom 24. November 2016 eingebrachten Antrag “Verbot der Vollverschleierung (Drucksache 18/0017) habe ich - wie meine FDP-Fraktion insgesamt - abgelehnt.
Ich persönlich folge mit dieser Entscheidung dem Ergebnis einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, der in...
27. Oktober 2016
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Pressespiegel
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bubernd
Deutschlandfunk: Ex-Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus - Volle Kraft für Linke und FDP
Neues Deutschland: Sechs Fraktionen und ein Mann...
