Reden im Berliner AGH zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zum Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen - Bernd Schlömer
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Reden im Berliner AGH zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zum Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion „Meinungsfreiheit im Internet bewahren – Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen.“ behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch nicht zustimmungsfähig, denn er ist ungenügend und beschäftigt sich nicht mit den grundlegenden Problemen von HateSpeech & Co.

 

Weiterführende Links:

www.load-ev.de
www.deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de

 

Des Weiteren wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Kritische Infrastrukturen schützen. Jetzt!“ eingebracht, den ich wie folgt begründete:

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Innen-, den Wirtschafts- sowie den zukünftig für Datenschutz zuständigen Ausschuss überwiesen.

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