Pressemitteilung zur Nutzung der eID-Funktion im Land Berlin - Bernd Schlömer
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Pressemitteilung zur Nutzung der eID-Funktion im Land Berlin

Seit 7 Jahren wird in Berlin der neue Personalausweis mit eID-Funktion ausgegeben. Von den insgesamt 629.176 (Stand 31.12.2017) wurden allein im Jahr 2017 151.272 mit eID-Funktion ausgegeben. Die eID-Funktion erlaubt, Anliegen online zu bearbeiten, ohne dass Papierdokumente unterschrieben werden müssen. Wie eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Schlömer ergab, gibt es jedoch nur 7 Geschäftsvorfälle der Berliner Verwaltung, die von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Offenbar ist das Angebot der angebotenen Anwendungen weder attraktiv, noch wird es genutzt. So wurden im Jahr 2017 nur insgesamt 516 Vorgänge unter Nutzung der eID-Funktion abgewickelt.
Im Vergleich zur persönlichen Vorsprache wurde das Angebot der Außerbetriebsetzung eines Kfz nur zu 0,29 % online abgewickelt.
„Die geringe Nutzung des eID-Angebots ist auf zwei Problembereiche zurückzuführen: 1. die Anzahl der online abzuwickelnden Verwaltungsanliegen ist zu gering. 2. die Attraktivität der angebotenen Verwaltungsanliegen ist nicht gegeben. Bei Fortführung dieser Strategie wird Berlin auf Jahre hinaus keine attraktive online Abwicklung von Behördengängen anbieten können. Dies ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats, der Digitalisierung zu einem Kernanliegen gemacht hat, und sich gerne mit den Erfolgen der Start-Ups in der Stadt schmückt.
Der Berliner Senat muss 2018 für ein funktionierendes Onlineangebot der Berliner Verwaltungs sorgen, welches von den Bürgerinnen und Bürgern auch angenommen wird“, sagt Schlömer.
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