Freiheit müssen wir Aushalten - zum Antrag auf ein Verbot der Vollverschleierung - Bernd Schlömer
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Freiheit müssen wir Aushalten – zum Antrag auf ein Verbot der Vollverschleierung

Den von der AFD-Fraktion für die Sitzung vom 24. November 2016 eingebrachten Antrag “Verbot der Vollverschleierung (Drucksache 18/0017) habe ich – wie meine FDP-Fraktion insgesamt – abgelehnt.

Ich persönlich folge mit dieser Entscheidung dem Ergebnis einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, der in seiner Untersuchung “Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Gesichtsverschleierung Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014” (Az.: 43835/11) feststellt, dass ein “Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum einen Eingriff in die Religionsfreiheit dar(stellt), der sich nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt und damit die Religionsfreiheit verletzt. Eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung wäre daher mit Art. 4 GG nicht vereinbar.”

Wir müssen diese Freiheit aushalten.

Unabhängig von dem Ergebnis der oben angeführten Untersuchung sehe ich mich zudem als liberaler Politiker natürlich verpflichtet, die freiheitlichen Rechte jedes Einzelnen zu schützen – darin besteht sicherlich auch ein großer Konsens. Es obliegt uns aber eben nicht in allen Dingen darüber zu entscheiden, wie sich die persönliche Freiheit Einzelner ausdrücken muss und wie nicht. Und da fließt eben auch die Freiheit mit ein, eine Religion so auszuleben wie es der oder die Gläubige für richtig hält – so lange er oder sie damit niemanden in dessen Freiheit beschränkt. Daher ist es auch unerheblich, ob muslimische Gelehrte sagen, die Vollverschleierung sei unislamisch. Denn: weder der Staat noch die Gesellschaft definieren, was Religion für den Einzelnen bedeutet und wie sie sich auszudrücken hat. Ganz davon abgesehen, gibt es im Islam keine religiöse Instanz wie in der Kirche, die allgemeingültig für die Glaubensgemeinschaft definiert, was richtig und was falsch ist. Ein Stück Stoff vor dem Gesicht – so ungern wir dies auch sehen und so unverständlich uns diese (religiöse) Praktik auch scheint – sie schränkt uns in unserer eigenen individuellen Freiheit nicht ein.

Einige werden jetzt jedoch entgegnen, dass ein jeder doch das Recht habe, im öffentlichen Raum das Antlitz seines Gegenübers zu sehen. Das mag für besondere Berufsgruppen (denen wir begegnen) unzweifelhaft gelten. Zum Beispiel, wenn wir mit Menschen im Öffentlichen Dienst zu tun haben, die als Lehrer, Soldat, Polizist und Verwaltungsmitarbeiter arbeiten. Diese Berufsgruppen können nicht das Recht in Anspruch nehmen,, vollverschleiert aufzutreten.  Aber können wir auch daraus auch einen Anspruch ableiten, eine umfassende De-Anonymisierung für den öffentlichen Raum zur Bedingung machen? Ich bin nicht dieser Auffassung.

Bei der Vollverschleierung der muslimischen Frau sehen wir nicht die Freiheit durch Anonymität sondern Anonymität durch Unfreiheit. Wir antizipieren, dass ihre Entscheidung auf keinen Fall ein Ausdruck ihrer persönlichen Freiheit sein kann und wollen sie daher durch ein Verbot der Freiheit zur Anonymität befreien. Wenn wir davon ausgehen, dass ihr Mann/Vater/Bruder sie zu dieser Vollverschleierung zwingt, sollten wir dann nicht etwas gegen die Ursache, nicht aber gegen den Ausdruck einer solchen Unfreiheit etwas tun? Wenn uns die Freiheit einer Frau, ihre Gleichberechtigung und ihre Selbstbestimmung wirklich wichtig ist, dann sollten wir an eben dieser Ursache, das heißt den Männern, die sie eventuell dazu zwingen, ansetzen. Nicht aber an dem Stück Stoff vor ihrem Gesicht.

Geht es uns also wirklich um die individuelle Freiheit der muslimischen Frau, und nicht um unser eigenes Unbehagen beim Anblick von Anonymität im öffentlichen Raum, dann müssen wir Anlaufstellen für Frauen schaffen, die von Männern zu dieser Unfreiheit gezwungen werden. Wir müssen diese Frauen anhören, sie als Individuum ernst nehmen und ihnen Möglichkeiten zur Hilfe bieten. Wir müssen uns mit ihren Lebenswirklichkeiten beschäftigen und eventuell lernen, dass Freiheit für sie etwas anderes bedeutet als für uns. Und wir müssen lernen dies zu akzeptieren, solange dies keine Gefahr für uns darstellt. Und bis heute gibt es noch keine konkreten Anhaltspunkte, dass von einer vollverschleierten Frau eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Daher ein Gesetz auf Verdacht zu erlassen, eines, dass nicht die Ursache, sondern die Auswirkung bekämpft, sollte nicht das Ziel einer liberalen, einer freiheitsliebenden Gesellschaft sein. Das Ziel aber sollte sein, Freiheit(en) auszuhalten.

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