Blog - Bernd Schlömer
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Pressemitteilung zur Nutzung der eID-Funktion im Land Berlin

Seit 7 Jahren wird in Berlin der neue Personalausweis mit eID-Funktion ausgegeben. Von den insgesamt 629.176 (Stand 31.12.2017) wurden allein im Jahr 2017 151.272 mit eID-Funktion ausgegeben. Die eID-Funktion erlaubt, Anliegen online zu bearbeiten, ohne dass Papierdokumente unterschrieben werden müssen. Wie eine schriftliche Anfrage des...

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Delegationsbesuch aus Westafrika

Über das Besuchsprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema "Freiheit und Sicherheit", empfing Bernd Schlömer am 16. November 2017 im Berliner Abgeordnetenhaus eine zwölfköpfige Delegation aus Westafrika. Themen des Gesprächs waren vor allem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, Konsequenzen aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz, Bürgerrechte und Digitalisierung.   ...

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#wirmachen1Gesetz – Stakeholder

Auf dem Weg zum Transparenzgesetz müssen wir mit vielen Menschen und Organisationen sprechen, die Interessen bei so einem Gesetz haben. Wer das alles sein kann, erzählt Bernd Schlömer im zweiten Video zu #wirmachen1Gesetz.  ...

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#wirmachen1Gesetz – Auftakt

#wirmachen1Gesetz - Berlin braucht ein Transparenzgesetz, das wollen wir nun angehen. Ebenso transparent soll die Erarbeitung des Gesetzes gestaltet werden. Unter dem Hashtag #wirmachen1Gesetz kann der Prozess zukünftig auf Social Media, also auf Twitter und auf Facebook verfolgt werden. ...

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Reden im Berliner AGH zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zum Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Am 4. Mai wurde in der 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses der Antrag der AfD-Fraktion "Meinungsfreiheit im Internet bewahren - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen." behandelt. Auch ich halte das Netzwerkdurchsezungsgesetz für nicht geeignet, Problemen wie HateSpeech und FakeNews entgegen zu treten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist dennoch...

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